AGB

I. Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Aufträge. Abweichungen davon müssen, wenn sie gültig sein sollen, schriftlich vereinbart werden. Mündliche und telefonische Abreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich von uns bestätigt sind. Für alle nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Punkte gelten die jeweiligen ÖNORMEN.
II. Angebot, Unterlagen, Zeichnungen, Softwareprodukte
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Unterlagen und Zeichnungen, sowie Softwareprodukte bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung keinen dritten Personen, insbesondere keinem Konkurrenten zugänglich gemacht werden. Urheberrecht und geistiges Eigentum sind zu wahren. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadenersatz.
3. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen zu verwenden. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Sollte für die Herstellung der Interoperabilität der gegenständlichen Software die Offenlegung der Schnittstellen erforderlich sein, ist die vom Auftraggeber beim Auftragnehmer zu beauftragen.
Kommt der Auftragnehmer dieser Forderung nicht nach und erfolgt die Dekompilierung gemäß Urheberrechtsgesetz, sind die Ergebnisse ausschließlich zur Herstellung der Interoperabilität zu verwenden. Missbrauch hat Schadenersatz zur Folge.
III. Art und Umfang der Lieferung und/oder Leistung
1. Für Art und Umfang der Lieferung und/oder Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung oder - soweit eine solche nicht vorliegt - unser Angebot maßgebend.
2. Unsere Lieferungs- und Leistungsverpflichtung setzt die Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus. Im Falle eintretender Vermögensverschlechterung verpflichtet sich der Besteller, die eingetretene Gefährdung des Vertragszweckes durch Zug-um-Zug- Leistung oder durch Sicherheitsleistung in angemessener Frist zu beseitigen. Falls dies nicht erfüllt wird, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. In diesem Falle wird ein Schadenersatzanspruch des Bestellers ausgeschlossen.
IV. Preisstellung
1. Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, unverpackt ab Werk.
2. Die Firma Erber garantiert die ausgewiesenen Preise für 2 Monate. Bei späterer Auftragserfüllung ist eine Preisanpassung vorzunehmen nach dem Index für die EInstallationsgewerbe.
3. Der Mindestrechnungswert beträgt für Waren und Kundendienste € 26,- netto ohne Mehrwertsteuer.
V. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Dieser ist für beide Teile Melk. Dies gilt auch für Wechsel- oder Scheckprozess. Die Geschäftsbeziehung zwischen den Partnern, auch wenn der Besteller Ausländer ist, unterliegt ausschließlich österreichischem Recht.
VI. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen für Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen netto vom Ausstellungsdatum gerechnet zu bezahlen. Unsere Rechnungen für Leistungen, besonders Reparaturen, sind sofort netto ohne Abzug zu bezahlen. Lieferungen für gelegentliche Bestellungen, insbesondere Reparaturen, führen wir per Nachnahme aus.
2. Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.
3. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in der Höhe von 4% über der Bankrate, mindestens aber 8%.
VII. Lieferbedingungen
1. Unsere Lieferfristangaben sind ohne gegenteilige Abmachung unverbindlich.
2. Wir sind berechtigt, die Lieferfrist hinauszuschieben,
a) wenn ohne unser Verschulden Ereignisse irgendwelcher Art auftreten, die bei uns oder unserem Lieferanten den geordneten Fortgang der Arbeit zur Ausführung des Auftrages beeinträchtigen, z. B. Materialmängel, Ausstände, Streik oder höhere Gewalt.
b) wenn die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Angaben uns nicht rechtzeitig bekannt gegeben oder nachträglich geändert werden.
3. Auf Abruf bestellte Ware ist, falls nicht besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind, spätestens innerhalb eines halben Jahres abzunehmen.
4. Bei durch uns zu vertretende Nichteinhaltung der Lieferfrist und einer angemessenen Nachfrist kann der Besteller Ersatz für nachzuweisenden Schaden verlangen, höchstens aber 5 % vom Werte desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, der wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung einzelner dazugehöriger Gegenstände nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
5. Die Lieferung von beigestellten Geräten und Materialien erfolgt ausnahmslos ab Werk.
VIII. Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers auch bei Frankolieferungen.
Schadenersatzansprüche können nur bei einem Verschulden unsererseits geltend gemacht werden.
IX. Haftung für Mängel
1. Für die von uns gelieferten Produkte haften wir innerhalb von 12 Monaten ab dem Lieferdatum - ohne Rücksicht auf Betriebsdauer - für Mängel, die ihren Ursprung vor dem Lieferdatum haben, wie Fabrikations- und Materialfehler. Die Feststellung solcher Mängel muß uns unverzüglich mitgeteilt werden. Nach unserer Wahl leisten wir kostenlose Nachbesserung oder unentgeltlichen Ersatz. Dafür wird uns freigestellt, die Arbeiten am Montageort vorzunehmen oder die Rücksendung der schadhaften Teile zu verlangen.

2. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Folgeschäden und für Schäden, die nach der Lieferung durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Nichtbeachtung unserer Montage-, Betriebs-, Wartungs- oder Unterhaltsvorschriften, unerlaubte Eingriffe, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten oder nicht vorgesehene elektrische oder chemische Einflüsse entstehen. 3. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 4. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen und Kundendienstarbeiten beträgt sechs Monate ab Ausführungsdatum. Sie beschränkt sich auf die ausgeführten Arbeiten. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 5. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. 6. Da Software mit angemessenen Mitteln nicht gänzlich von Fehlern befreit werden kann, können wir auch im Rahmen der Gewährleistung und Softwarewartung keine Gewähr für den sofortigen Erfolg der Verbesserungs- oder Wartungsarbeiten übernehmen. Insbesondere kann nicht gewährleistet werden, dass alle Programmierfehler korrigiert werden können. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind dem Auftragnehmer schriftlich zu melden. Mängelrügen für mitgelieferte Software sind nur gültig, wenn sie reproduzierbare Mängel betreffen und wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Lieferung der vereinbarten Leistung erfolgen. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen. 7. Werden Geräte und sonstige Materialien vom Auftraggeber beigestellt, verpflichtet sich der Auftraggeber, die für einen ordnungsgemäßen Einbau erforderlichen Montagevorschriften und geschultes Instandsetzungspersonal zur Verfügung zu stellen. Für die Werkstättenprüfung und die Instandsetzung zeichnet der Auftraggeber verantwortlich. Solche vom Auftraggeber beigestellten Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. 8. Schadenersatzansprüche aus Transportschäden oder Folgeschäden für beigestellte Geräte und Materialien sind ausgeschlossen. X. Haftung aus sonstigen Gründen Sonstige Schadenersatzansprüche des Bestellers gegen uns, unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Anlaß von Vertragsverhandlungen aus Verzug aus positiver Forderungsverletzung, aus unerlaubter Handlung, aus fehlerhafter Software, auch wenn sie im Probebetrieb entstehen, und aus Transportschäden oder Folgeschäden für beigestellte Geräte oder sonstige Materialien sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder - Nichtkaufleuten gegenüber – auf grober Fahrlässigkeit. XI. Rücknahme zur Gutschrift Warenrücknahmen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich; bei Gutschriften behalten wir uns einen Abzug von mindestens 15% des Nettopreises vor. XII. Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur völligen Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung oder sonstigem Rechtsgrund zwischen uns und dem Käufer erwachsender Forderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn Einzelforderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo anerkannt ist. Der Käufer ist zur sorgfältigen Verwahrung der Vorbehaltsware für uns verpflichtet. Er hat sie auf Verlangen besonders zu lagern. Er darf über die Vorbehaltswaren nur im Rahmen des üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsganges verfügen. Jede Verpfändung und Sicherheitsübereignung ist untersagt. Er hat uns unverzüglich von Zugriffen dritter Personen zu unterrichten. Er hat die Ware auf seine Kosten gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung jederzeit nachzuweisen. Ansprüche des Käufers an die Versicherung auf Ersatzleistungen werden hiermit schon jetzt an uns abgetreten. Der Käufer kann an der Ware durch Verarbeitung mit einer anderen Sache kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet gleichfalls für uns. Auch die verarbeitete Ware dient zur Sicherung von uns als Vorbehaltsverkäufer. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer werden wir Eigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremd verarbeiteten. Die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sachen gelten als unsere Vorbehaltsware. Alle Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden uns abgetreten. Wenn die Vorbehaltswaren dem Käufer zusammen mit fremden, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es mit Verarbeitung verkauft werden, so gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen. Wir können dann den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiters das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und auch die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

September 2007
Raimund Erber